deutschland.legal

Bundesrecht

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

BEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEG an.

  • BSG 50 %
  • BVerfG 25 %
  • BVerwG 25 %

Worüber gestritten wird

  1. Anspruch auf EntschädigungErster Abschnitt · §§ 1–12a2
  2. I. FreiheitsentziehungZweiter Abschnitt · §§ 43–462
  3. Schaden an EigentumZweiter Abschnitt · §§ 51–551
  4. Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und KostenZweiter Abschnitt · §§ 59–631

Oft vor Gericht

  1. § 1 Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 43 Zweiter Abschnitt · Schadenstatbestände2
  3. § 51 Zweiter Abschnitt · Schadenstatbestände1
  4. § 59 Zweiter Abschnitt · Schadenstatbestände1
  5. § 60 Zweiter Abschnitt · Schadenstatbestände1

Neu entschieden

BSGB 13 R 9/19 R20.05.2020Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG - entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG - Lebensalter1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozialistischen Einflussbereichs zwangsweise zum Wohnen und regelmäßigen Aufenthalt zugewiesen wurden und…§ 1§ 43BVerwG8 C 5/1417.03.2015Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist. 2. Beim Entzug von Unternehmensaktien kann der zu entschädigende Vermögensverlust aktienr…§ 51§ 59§ 59ffBVerfG2 BvR 2782/1024.09.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR§ 43

Alle Entscheidungen zum BEG

  1. BSGB 13 R 9/19 R20.05.2020Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG - entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG - Lebensalter
  2. BVerwG8 C 5/1417.03.2015Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
  3. BVerfG2 BvR 2782/1024.09.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
  4. BSGB 13 R 17/11 R10.07.2012Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
  5. 4 von 4 Entscheidungen