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BEG · Entschädigungsorgane und Verfahren

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und VerfahrenDritter Titel Entschädigungsbehörden

Zum Gesetz

§ 204 (BEG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Will die Entschädigungsbehörde im Falle des § 200 von der Möglichkeit der Rückforderung der nach Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen Gebrauch machen, so hat sie die Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Leistungen in dem Widerrufsbescheid auszusprechen.

Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn die Entschädigungsbehörde in den Fällen der §§ 201, 202 von der Möglichkeit der Rückforderung bereits bewirkter Leistungen Gebrauch machen will.