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Bundesrecht

Bedarfsgegenständeverordnung

BedGgstVStand 28.05.2026Amtliche Quelle

  1. Eingangsformel
  2. § 1Gleichstellung
  3. § 2Begriffsbestimmungen
  4. § 2aAnzeige
  5. § 3Verbotene Stoffe
  6. § 4Zugelassene Stoffe
  7. § 5Verbotene Verfahren
  8. § 6Höchstmengen
  9. § 7Verwendungsverbote
  10. § 8Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
  11. § 9Warnhinweise
  12. § 10Kennzeichnung, Nachweispflichten
  13. § 10aKennzeichnung von Schuherzeugnissen
  14. § 11Untersuchungsverfahren
  15. § 11aBesondere Vorschriften für die Einfuhr
  16. § 12Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  17. § 13Unberührtheitsklausel
  18. § 14(Aufhebung von Vorschriften)
  19. § 15(weggefallen)
  20. § 16Übergangsvorschriften
  21. § 17(Inkrafttreten)
  22. Schlußformel
  23. Anlage 1(zu § 3)Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
  24. Anlage 2zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
  25. Anlage 3(weggefallen)
  26. Anlage 4(zu § 5)Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
  27. Anlage 5(zu § 6 Nr. 3)Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
  28. Anlage 5a(zu § 6 Nr. 4)Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen
  29. Anlage 6(zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3)Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
  30. Anlage 7(zu § 9)Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
  31. Anlage 8(weggefallen)
  32. Anlage 9(zu § 10 Abs. 3)Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
  33. Anlage 10(zu § 11)Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
  34. Anlage 11(zu § 10a)
  35. Anlage 12(weggefallen)
  36. Anlage 13(weggefallen)
  37. Anlage 14