BedGgstV · Bedarfsgegenständeverordnung
§ 13 Unberührtheitsklausel (BedGgstV)
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG