deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

BeamtVGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

168 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BeamtVG an.

  • BVerwG 68 %
  • BAG 13 %
  • BGH 7 %
  • BSG 7 %
  • BFH 3 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame VorschriftenAbschnitt 7 · §§ 49–6368
  2. Ruhegehalt, UnterhaltsbeitragAbschnitt 2 · §§ 4–15a52
  3. UnfallfürsorgeAbschnitt 5 · §§ 30–46a48
  4. Übergangsvorschriften alten RechtsAbschnitt 13 · §§ 84–9112
  5. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–311
5 weitere Themen
  1. ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 10 · §§ 69–69o11
  2. HinterbliebenenversorgungAbschnitt 3 · §§ 16–288
  3. SchlussvorschriftenAbschnitt 14 · §§ 105–1094
  4. Versorgung besonderer BeamtengruppenAbschnitt 9 · §§ 66–684
  5. Anpassung der VersorgungsbezügeAbschnitt 11 · §§ 70–724

Oft vor Gericht

  1. § 31 DienstunfallAbschnitt 5 · Unfallfürsorge26
  2. § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit RentenAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften21
  3. § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und ErwerbsersatzeinkommenAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften20
  4. § 12 AusbildungszeitenAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag13
  5. § 14 Höhe des RuhegehaltsAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag13
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Entstehen und Berechnung des RuhegehaltsAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag12
  2. § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige DienstzeitAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag11
  3. § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene BeamteAbschnitt 13 · Übergangsvorschriften alten Rechts11
  4. § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der EhescheidungAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften10
  5. § 35 UnfallausgleichAbschnitt 5 · Unfallfürsorge9

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BeamtVG

  1. BVerwG2 C 8.2511.06.2026Beamtenversorgung; Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis"
  2. BVerwG2 C 6.2505.02.2026Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
  3. BVerwG2 C 7.2505.02.2026Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  4. BVerwG2 C 13.2404.09.2025Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland
  5. BVerwG2 A 10.2426.06.2025Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
  6. BVerwG2 C 17.2426.06.2025Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
  7. BSGB 12 KR 6/23 R13.05.2025(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls bezogenen Unfallausgleichs nach § 39 BeamtVG BR 2015)
  8. BVerwG2 B 2.2513.05.2025Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
  9. BVerwG2 C 8/2413.03.2025Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes
  10. BVerwG2 B 21/2418.12.2024Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld
  11. BVerwG2 C 14/2305.09.2024Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
  12. BVerwG2 C 13/2302.05.2024Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
  13. BVerwG2 B 32/2329.02.2024Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung
  14. BVerwG2 B 40/2219.12.2023Adressat von Unfallmeldepflichten
  15. BSGB 5 R 49/21 R18.10.2023(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
  16. BSGB 5 R 46/21 R26.07.2023Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung
  17. BVerwG2 C 3/2213.07.2023Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung
  18. BVerwG2 B 16/2215.06.2023Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung
  19. BVerwG2 C 11/2220.04.2023Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
  20. BVerwG2 C 23/2115.11.2022Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
  21. BVerwG2 B 22/2101.03.2022Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?
  22. BVerwG2 B 11/2121.12.2021Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit
  23. BVerwG2 B 25/2113.12.2021Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
  24. BSGB 2 U 4/21 R08.12.2021Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber Beschäftigten am außerhäusigem Arbeitsplatz
  25. BAG3 AZR 328/2102.12.2021Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
  26. 25 von 168 Entscheidungen