Bundesrecht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BeamtVGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
168 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BeamtVG an.
- BVerwG 68 %
- BAG 13 %
- BGH 7 %
- BSG 7 %
- BFH 3 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 31 DienstunfallAbschnitt 5 · Unfallfürsorge26
- § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit RentenAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften21
- § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und ErwerbsersatzeinkommenAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften20
- § 12 AusbildungszeitenAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag13
- § 14 Höhe des RuhegehaltsAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag13
5 weitere Vorschriften
- § 4 Entstehen und Berechnung des RuhegehaltsAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag12
- § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige DienstzeitAbschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag11
- § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene BeamteAbschnitt 13 · Übergangsvorschriften alten Rechts11
- § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der EhescheidungAbschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften10
- § 35 UnfallausgleichAbschnitt 5 · Unfallfürsorge9
Neu entschieden
BVerwG2 C 8.2511.06.2026Beamtenversorgung; Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis"Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurechnen ist, sondern in die Verantwortungssphäre des Dienstherrn fällt. Dies kann bei der für die Lehrk…§ 85BVerwG2 C 6.2505.02.2026Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängigVoraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags an einen vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartezeit wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Beamten ist dessen Bedürftigkeit.§ 15BVerwG2 C 7.2505.02.2026Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige DienstzeitIm Rahmen der Ermessenserwägung nach § 11 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG dürfen auch die nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG führenden Leistungen aus verpflichtenden Alterssicherungssystemen berücksichtigt werden; dies gilt auch für die Leistungen aus einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk de…§ 11§ 4§ 55
Alle Entscheidungen zum BeamtVG
- BVerwG2 C 8.2511.06.2026Beamtenversorgung; Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis"
- BVerwG2 C 6.2505.02.2026Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
- BVerwG2 C 7.2505.02.2026Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BVerwG2 C 13.2404.09.2025Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland
- BVerwG2 A 10.2426.06.2025Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
- BVerwG2 C 17.2426.06.2025Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
- BSGB 12 KR 6/23 R13.05.2025(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls bezogenen Unfallausgleichs nach § 39 BeamtVG BR 2015)
- BVerwG2 B 2.2513.05.2025Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- BVerwG2 C 8/2413.03.2025Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes
- BVerwG2 B 21/2418.12.2024Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld
- BVerwG2 C 14/2305.09.2024Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
- BVerwG2 C 13/2302.05.2024Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
- BVerwG2 B 32/2329.02.2024Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung
- BVerwG2 B 40/2219.12.2023Adressat von Unfallmeldepflichten
- BSGB 5 R 49/21 R18.10.2023(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
- BSGB 5 R 46/21 R26.07.2023Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung
- BVerwG2 C 3/2213.07.2023Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung
- BVerwG2 B 16/2215.06.2023Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung
- BVerwG2 C 11/2220.04.2023Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
- BVerwG2 C 23/2115.11.2022Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
- BVerwG2 B 22/2101.03.2022Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?
- BVerwG2 B 11/2121.12.2021Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit
- BVerwG2 B 25/2113.12.2021Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
- BSGB 2 U 4/21 R08.12.2021Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber Beschäftigten am außerhäusigem Arbeitsplatz
- BAG3 AZR 328/2102.12.2021Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
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