deutschland.legal

Bundesrecht

Bundesdisziplinargesetz

BDGStand 10.10.2024Amtliche Quelle

199 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BDG an.

  • BVerwG 92 %
  • BGH 8 %

Worüber gestritten wird

  1. DisziplinarmaßnahmenTeil 2 · §§ 5–16111
  2. KlageverfahrenTeil 4 · §§ 52–6170
  3. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–427
  4. BerufungTeil 4 · §§ 64–6626
  5. Verfahren vor dem BundesverwaltungsgerichtTeil 4 · §§ 69–7020
5 weitere Themen
  1. Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTeil 3 · §§ 17–1917
  2. DurchführungTeil 3 · §§ 20–3117
  3. AbschlussentscheidungTeil 3 · §§ 32–3710
  4. Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTeil 3 · §§ 38–409
  5. DisziplinargerichtsbarkeitTeil 4 · §§ 45–514

Oft vor Gericht

  1. § 13 Bemessung der DisziplinarmaßnahmeTeil 2 · Disziplinarmaßnahmen99
  2. § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenTeil 4 · Gerichtliches Verfahren24
  3. § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der VerwaltungsgerichtsordnungTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen20
  4. § 58 BeweisaufnahmeTeil 4 · Gerichtliches Verfahren20
  5. § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilTeil 4 · Gerichtliches Verfahren19
5 weitere Vorschriften
  1. § 65 BerufungsverfahrenTeil 4 · Gerichtliches Verfahren18
  2. § 69 Form, Frist und Zulassung der RevisionTeil 4 · Gerichtliches Verfahren18
  3. § 17 Einleitung von Amts wegenTeil 3 · Behördliches Disziplinarverfahren13
  4. § 52 Klageerhebung, Form und Frist der KlageTeil 4 · Gerichtliches Verfahren12
  5. § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der BerufungTeil 4 · Gerichtliches Verfahren10

Neu entschieden

BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften EinbehaltungsanordnungDie Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkre…§ 38BVerwG2 WDB 16.2521.07.2026Aufhebung einer ermessensfehlerhaften EinbehaltungsanordnungDie Einbehaltung von Dienstbezügen oder des Ruhegehalts eines Soldaten erweist sich als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn damit die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO unterschritten werden und dem Soldaten damit nicht mehr der volle Umfang des unpfändbaren Teils seines Nettoeinkommens verbleibt.§ 38BVerwG2 C 11.2523.04.2026Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).§ 3

Alle Entscheidungen zum BDG

  1. BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
  2. BVerwG2 WDB 16.2521.07.2026Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
  3. BVerwG2 C 11.2523.04.2026Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene
  4. BVerwG2 A 8.2523.04.2026Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
  5. BVerwG2 B 1.2618.03.2026Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung; Berufungsbegründungsfrist
  6. BVerwG2 A 7.2513.03.2026Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
  7. BVerwG2 B 39.2503.02.2026Entfernung aus dem Dienst nach Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt; Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung
  8. BVerwG2 VR 15.2504.12.2025BND Beamter; unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes; Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen; Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"
  9. BVerwG2 A 11.2413.11.2025Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
  10. BVerwG2 B 7.2504.11.2025Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
  11. BVerwG2 A 6.2409.10.2025Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
  12. BVerwG2 B 38.2407.05.2025Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst
  13. BVerwG2 B 39/2402.05.2025Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)
  14. BVerwG2 C 11/2413.03.2025Aufhebung einer Disziplinarverfügung; Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach § 21 Satz 2 AGVwGO BW
  15. BVerwG2 B 32/2408.01.2025Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung
  16. BVerwG2 B 11/2410.12.2024Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
  17. BVerwG2 C 16/2307.11.2024Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens
  18. BVerwG2 C 18/2307.11.2024Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung
  19. BVerwG2 B 24/2302.05.2024Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
  20. BVerwG2 C 12/2307.03.2024Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte
  21. BVerwG2 A 7/2301.02.2024Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin
  22. BVerwG2 B 16/2310.01.2024Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde
  23. BVerwG2 B 13/2309.01.2024Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung
  24. BVerwG2 B 34/2309.01.2024Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung
  25. BVerwG2 B 19/2320.12.2023Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  26. 25 von 199 Entscheidungen