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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

BBodSchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBodSchG an.

  • BVerwG 74 %
  • BGH 26 %

Worüber gestritten wird

  1. Grundsätze und PflichtenZweiter Teil · §§ 4–1011
  2. Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–39
  3. SchlußvorschriftenFünfter Teil · §§ 18–264
  4. Ergänzende Vorschriften für AltlastenDritter Teil · §§ 11–163

Oft vor Gericht

  1. § 4 Pflichten zur GefahrenabwehrZweiter Teil · Grundsätze und Pflichten10
  2. § 3 AnwendungsbereichErster Teil · Allgemeine Vorschriften7
  3. § 2 BegriffsbestimmungenErster Teil · Allgemeine Vorschriften6
  4. § 24 KostenFünfter Teil · Schlußvorschriften4
  5. § 10 Sonstige AnordnungenZweiter Teil · Grundsätze und Pflichten3
5 weitere Vorschriften
  1. § 7 VorsorgepflichtZweiter Teil · Grundsätze und Pflichten3
  2. § 1 Zweck und Grundsätze des GesetzesErster Teil · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 13 Sanierungsuntersuchungen und SanierungsplanungDritter Teil · Ergänzende Vorschriften für Altlasten2
  4. § 8 Werte und AnforderungenZweiter Teil · Grundsätze und Pflichten2
  5. § 15 Behördliche Überwachung, EigenkontrolleDritter Teil · Ergänzende Vorschriften für Altlasten1

Neu entschieden

BVerwG10 C 12/2307.11.2024Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen SanierungsanordnungDie Festsetzung einer betragsmäßigen Haftungsobergrenze zugunsten des Adressaten einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gilt nur für die angeordneten Maßnahmen. Ergeht mit Bezug auf ein Grundstück eine weitere Sanierungsanordnung, bedarf es der neuerlichen Festsetzung einer auf diese Anordnung bezogenen Haft…§ 24BVerwG10 C 4/2322.06.2023Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans1. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 UVPG eine einzelfallbezogene Vorprüfu…§ 13§ 4BGHV ZR 213/2111.11.2022Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann solche Rechte auch nach der Änderung des Wohnungseigen…§ 2§ 3

Alle Entscheidungen zum BBodSchG

  1. BVerwG10 C 12/2307.11.2024Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
  2. BVerwG10 C 4/2322.06.2023Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans
  3. BGHV ZR 213/2111.11.2022Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
  4. BVerwG7 C 2/2103.02.2022Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
  5. BVerwG7 C 19/1808.07.2020Entsorgung von Klärschlamm
  6. BVerwG7 B 18/1805.06.2019Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR
  7. BVerwG7 C 18/1807.11.2018Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
  8. BVerwG3 A 4/1509.11.2017Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
  9. BVerwG9 A 14/1611.10.2017Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
  10. BVerwG7 B 16/1616.02.2017Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
  11. BGHI ZR 11/1529.09.2016Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
  12. BVerwG7 B 28/1526.07.2016Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
  13. BVerwG7 B 36/1522.02.2016Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
  14. BVerwG7 B 9/1421.04.2015Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
  15. BVerwG7 B 9/1307.08.2013Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
  16. BGHIII ZR 312/1118.10.2012Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
  17. BVerwG7 B 16/1028.07.2010Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau
  18. BGHV ZR 244/0921.05.2010Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
  19. BGHIII ZR 295/0918.02.2010Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
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