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Bundesrecht

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

BBhVStand 31.12.2025Amtliche Quelle

24 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBhV an.

  • BVerwG 88 %
  • BAG 4 %
  • BFH 4 %
  • BSG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenKapitel 1 · §§ 1–1117
  2. Sonstige AufwendungenKapitel 2 · §§ 22–3312
  3. RehabilitationKapitel 2 · §§ 34–362
  4. Umfang der BeihilfeKapitel 5 · §§ 46–502
  5. Ambulante LeistungenKapitel 2 · §§ 12–211
2 weitere Themen
  1. Aufwendungen in anderen FällenKapitel 4 · §§ 41–45b1
  2. Verfahren und ZuständigkeitKapitel 6 · §§ 51–571

Oft vor Gericht

  1. § 6 Beihilfefähigkeit von AufwendungenKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften12
  2. § 22 Arznei- und Verbandmittel, MedizinprodukteKapitel 2 · Aufwendungen in Krankheitsfällen6
  3. § 2 Beihilfeberechtigte PersonenKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften4
  4. § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeKapitel 2 · Aufwendungen in Krankheitsfällen2
  5. § 35 RehabilitationsmaßnahmenKapitel 2 · Aufwendungen in Krankheitsfällen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 36 Voraussetzungen für RehabilitationsmaßnahmenKapitel 2 · Aufwendungen in Krankheitsfällen2
  2. § 4 Berücksichtigungsfähige PersonenKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 50 BelastungsgrenzenKapitel 5 · Umfang der Beihilfe2
  4. § 7 Verweisungen auf das SozialgesetzbuchKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften2
  5. § 8 Ausschluss der BeihilfefähigkeitKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften2

Neu entschieden

BVerwG5 A 1/2102.11.2022Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II§ 33§ 6BVerwG5 C 18/1929.07.2021Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen BefruchtungDie Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahmen ist nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 Nr. 2 Halbs. 1 BBhV (a.F.) ausgeschlossen, wenn ein nicht berücksichtigungsfähiger Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist und…§ 2§ 43§ 6BVerwG5 C 14/1905.03.2021Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung1. Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung sind nur bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung beihilfefähig. Das gilt auch für Fahrten, die mit einem privaten K…§ 2§ 31§ 6

Alle Entscheidungen zum BBhV

  1. BVerwG5 A 1/2102.11.2022Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II
  2. BVerwG5 C 18/1929.07.2021Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung
  3. BVerwG5 C 14/1905.03.2021Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
  4. BVerwG5 C 6/1916.07.2020Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV
  5. BVerwG5 B 3/1822.08.2018Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln
  6. BVerwG5 C 6/1623.11.2017Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
  7. BAG6 AZR 433/1501.06.2017Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
  8. BSGB 3 KR 3/14 R22.04.2015Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
  9. BVerwG5 C 40/1317.04.2014Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
  10. BVerwG5 C 40/1202.04.2014Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
  11. BVerwG5 B 40/1328.11.2013Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung
  12. BVerwG5 C 33/1212.09.2013Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
  13. BFHIX R 31/1119.02.2013Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
  14. BVerwG5 B 9/1208.01.2013Verwaltungsvorschrift nicht revisibel
  15. BVerwG5 C 4/1208.11.2012Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
  16. BVerwG5 C 2/1208.11.2012Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
  17. BVerwG5 B 29/1216.10.2012Beihilfefähigkeit; In-vitro-Fertilisation
  18. BVerwG5 C 1/1219.07.2012Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
  19. BVerwG5 B 1/1207.02.2012Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel
  20. BVerwG2 B 66/1130.09.2011Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung
  21. BVerwG2 B 55/1005.01.2011Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Angemessenheit
  22. BVerwG2 B 48/1021.12.2010Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung; Ausschluss des Beihilfeanspruchs
  23. BVerwG2 C 23/0928.10.2010Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
  24. BVerwG2 B 122/0916.08.2010Beihilfe für implantologische Leistung
  25. 24 von 24 Entscheidungen