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BBergG · Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen

Bundesberggesetz

Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche VerkehrsanlagenErstes Kapitel GrundabtretungVierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung

Zum Gesetz

§ 97 Voraussetzungen (BBergG)

26.10.2026Stand

Ist die sofortige Ausführung des die Grundabtretung erfordernden Vorhabens aus den in § 79 genannten Gründen des Wohles der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die zuständige Behörde den Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abschluß des Verfahrens in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt voraus, daß dem Eigentümer und, wenn ein anderer durch die Besitzeinweisung betroffen wird, auch diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.