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BBergG · Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen

Bundesberggesetz

Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche VerkehrsanlagenErstes Kapitel GrundabtretungDritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

Zum Gesetz

§ 91 Vorabentscheidung (BBergG)

26.10.2026Stand

Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Grundabtretungspflichtigen oder eines Nebenberechtigten hat die zuständige Behörde vorab über die durch die Grundabtretung zu bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die zuständige Behörde anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist. § 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.