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BBergG · Bergbauberechtigungen

§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (BBergG)

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1.die Vereinigung unzulässig ist,

2.die in § 25 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Urkunden und die Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder

3.der Vereinigung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

Die Genehmigung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr. 1, einer Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkunde verbunden.

26.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de