BBergG · Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Bundesberggesetz
Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche VerkehrsanlagenErstes Kapitel GrundabtretungFünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
Zum Gesetz§ 103 Kosten (BBergG)
Der Grundabtretungsbegünstigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit Kosten jedoch durch Verschulden oder durch Anträge verursacht werden, die zum Zwecke der Verzögerung gestellt worden sind, können sie dem betreffenden Beteiligten auferlegt werden.
Kosten sind außer den im Verfahren vor der zuständigen Behörde entstehenden Gebühren und Auslagen auch die den Beteiligten aus Anlaß des Verfahrens entstehenden Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.