deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBankGStand 24.07.2024Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBankG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Währungspolitische BefugnisseVierter Abschnitt · §§ 14–182
  2. Allgemeine BestimmungenSiebenter Abschnitt · §§ 29–341

Oft vor Gericht

  1. § 14 NotenausgabeVierter Abschnitt · Währungspolitische Befugnisse2
  2. § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank; VerordnungsermächtigungenSiebenter Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen1

Neu entschieden

BVerwG6 C 3/2127.04.2022Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEU…§ 14BVerwG6 C 6/1827.03.2019Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bund…§ 14BVerwG2 B 35/1025.10.2010Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen§ 31

Alle Entscheidungen zum BBankG