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Verordnung über die Erhöhung des Grundbetrages der Einkommensgrenze bei der Hilfe nach § 37a des Bundessozialhilfegesetzes

§ 3 (212052)

Zuständig für die Erstattung der Mehrkosten ist das Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Träger der Sozialhilfe teilen dem Landesamt für Soziales und Versorgung jährlich bis zum 15. November die nach Listen erfaßten Zahlungsfälle für das laufende Abrechnungsjahr mit. Zahlungsfälle für die Zeit vom 15. November bis zum 31. Dezember werden jeweils im folgenden Abrechnungszeitraum mitgeteilt. Das Landesamt für Soziales und Versorgung überprüft die Berechtigung der Kostenerstattung.

30.06.1993Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.1993, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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