Verordnung über die Erhöhung des Grundbetrages der Einkommensgrenze bei der Hilfe nach § 37a des Bundessozialhilfegesetzes
§ 2 (212052)
Mehrkosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe durch die Erhöhung des Grundbetrages nach § 1 dieser Verordnung für die Hilfe bei Schwangerschaft entstehen, werden vom Land nach Maßgabe einer Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen erstattet. Die erstattungsfähigen Mehrkosten können pauschaliert werden.