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TextilKennzZustV · Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit im Bereich der Textilkennzeichnung (Textilkennzeichnungszuständigkeitsverordnung - TextilKennzZustV)

§ 2 Ordnungswidrigkeiten (TextilKennzZustV-252848)

Die sachliche Zuständigkeit im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Textilkennzeichnungsgesetzes auf die nach § 1 zuständige Marktüberwachungsbehörde übertragen.

01.11.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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