SzPlusVertV · Verordnung zur Verteilung der Schlüsselzuweisung Plus gemäß § 5 Absatz 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Schlüsselzuweisung Plus-Verteilverordnung - SzPlusVertV)
Verordnung zur Verteilung der Schlüsselzuweisung Plus gemäß § 5 Absatz 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Schlüsselzuweisung Plus-Verteilverordnung - SzPlusVertV)
Zum Gesetz§ 7 Verfahrensregelungen (SzPlusVertV-255786)
Die Schlüsselzuweisung Plus wird durch das für Finanzen zuständige Ministerium errechnet und festgesetzt. Die Regelungen des § 19 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Die Festsetzung der Schlüsselzuweisung Plus erfolgt mit der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen.
Die Schlüsselzuweisung Plus wird in die Umlagegrundlagen der Kreisumlage einbezogen.