§ 13 Einschränkung eines Grundrechts (StiftGBbg-254446)

Durch die §§ 6, 7, 8 und 12 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

05.03.2024Stand

StiftGBbg

Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)

Umfeld

§ 9Auflösung und Aufhebung
§ 10Vermögensanfall
§ 11Entscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung
§ 12Stiftungsakte
§ 13Einschränkung eines Grundrechts
§ 14Stiftungsverzeichnis
§ 15Bekanntmachung

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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