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StiftGBbg · Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)

Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)

Zum Gesetz

§ 11 Entscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung (StiftGBbg-254446)

2 Absätze

Bei Ungewissheit über die Rechtsnatur einer Stiftung entscheidet auf Antrag das für Inneres zuständige Ministerium. Kommt eine kirchliche Stiftung in Betracht, so ist vor der Entscheidung die kirchliche Behörde zu hören, die die Aufsicht über die kirchliche Stiftung führen würde.

Der Antrag auf Entscheidung nach Absatz 1 kann von jedem gestellt werden, der ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht.

05.03.2024Stand