RomiGüZÜV · Verordnung über die zuständige Stelle im Rohmilchgüterecht und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Rohmilchgüte-Zuständigkeits- und Übertragungsverordnung - RomiGüZÜV)

Verordnung über die zuständige Stelle im Rohmilchgüterecht und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Rohmilchgüte-Zuständigkeits- und Übertragungsverordnung - RomiGüZÜV)

§ 2 Verordnungsermächtigung (RomiGüZÜV-255322)

Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Vorschriften

1.nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 und 2, § 20 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 5 des Milch- und Fettgesetzes,

2.nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit dem Milch- und Fettgesetz,

3.zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Milch- und Fettgesetz,

4.zur Bestimmung der Landesstelle nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit der Rohmilchgüteverordnung sowie

5.zur Änderung und Aufhebung von § 1 durch Rechtsverordnung werden auf das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

19.12.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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