RomiGüZÜV · Verordnung über die zuständige Stelle im Rohmilchgüterecht und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Rohmilchgüte-Zuständigkeits- und Übertragungsverordnung - RomiGüZÜV)

Verordnung über die zuständige Stelle im Rohmilchgüterecht und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Rohmilchgüte-Zuständigkeits- und Übertragungsverordnung - RomiGüZÜV)

§ 1 Landesstelle, Verwaltungsbehörde (RomiGüZÜV-255322)

Landesstelle nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Rohmilchgüteverordnung vom 11. Januar 2021 (BGBl. I S. 47) sowie zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 38 der Rohmilchgüteverordnung ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung.

19.12.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.