RkZÜVMdJEV · Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV - RkZÜVMdJEV)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV - RkZÜVMdJEV)

§ 4 (RkZÜVMdJEV-238780)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV vom 6. März 2015 (GVBl. II Nr. 13) außer Kraft.

Potsdam, den 15. Dezember 2015 Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Dr. Helmuth Markov

07.04.2017Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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