RkZÜVMdJEV · Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV - RkZÜVMdJEV)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV - RkZÜVMdJEV)

§ 2 Vertretung bei Klagen (RkZÜVMdJEV-238780)

Im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeit nach § 1 wird die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ermächtigt, das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz in verwaltungs- und arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten zu vertreten. Dies gilt auch für Anträge in einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

07.04.2017Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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