OWiZustV · Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, nach dem Passgesetz und nach dem Personalausweisgesetz (Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - OWiZustV)
Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, nach dem Passgesetz und nach dem Personalausweisgesetz (Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - OWiZustV)
Zum Gesetz§ 2 (OWiZustV-212524)
Den Polizeipräsidien wird die Zuständigkeit übertragen für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten
1.nach § 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,
2.nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um Gefangene im polizeilichen Gewahrsam handelt,
3.nach § 127 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um öffentliche Urkunden und Beglaubigungszeichen handelt, sowie für alle Ermittlungshandlungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung vor Ort stehen.