§ 4 Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung (NotV-233369)

Von den Befugnissen, die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehen, werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts übertragen:

1.die Entscheidung über die Übertragung der Verwahrung der Akten, Bücher oder Urkunden nach § 51 Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung,

2.die Erteilung der Genehmigung bei Übernahme von Räumen oder Angestellten nach § 53 Absatz 1 der Bundesnotarordnung,

3.die Bestellung einer Notariatsverwalterin oder eines Notariatsverwalters und der vorzeitige Widerruf der Bestellung (§ 57 Absatz 2 Satz 1 und § 56 Absatz 7 der Bundesnotarordnung),

4.die Mitteilung der Beendigung des Amtes eines Notariatsverwalters (§ 64 Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung).