NotV · Angelegenheiten der Notarinnen und Notare
Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens (Notarverordnung - NotV)
Abschnitt 1 Angelegenheiten der Notarinnen und Notare
Zum Gesetz§ 2 Beschäftigung von juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (NotV-233369)
Die Beschäftigung von Personen mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluss als Diplom-Juristin oder Diplom-Jurist (juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Vor einer Entscheidung ist die Notarkammer anzuhören; der Aufsichtsbehörde ist der Anstellungsvertrag vorzulegen.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die für die Beschäftigung vorgesehene juristische Mitarbeiterin oder der für die Beschäftigung vorgesehene juristische Mitarbeiter zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist oder eine rechtsberatende Tätigkeit außerhalb des Anstellungsverhältnisses mit der Notarin oder dem Notar ausübt.
Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.