deutschland.legal
Gesetz zur Nachzahlung von Besoldung im Land Brandenburg (Nachzahlungsgesetz)

§ 4 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Nachzahlungsgesetz-242727)

Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetz, § 4 Absatz 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes und dem vor dem 1. Januar 2014 geltenden entsprechenden Bundesrecht sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind auf Ansprüche nach Satz 1 in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 nicht anzuwenden.

10.07.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.07.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.