LPersVG · Wahl und Zusammensetzung des Personalrates

§ 106 Übergangsvorschriften für den Hochschulbereich (LPersVG-258731)

Abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erlischt die Mitgliedschaft von Beschäftigten im Sinne des § 94 Absatz 1 Satz 1 in einem am 15. Mai 2024 bestehenden Personalrat oder Gesamtpersonalrat an ihrer Hochschule erst an dem Tag, an dem sich dort ein Personalrat nach § 94 konstituiert hat. Die Personalvertretungen sind bis zu diesem Zeitpunkt berechtigt, die Interessen der Beschäftigten nach § 94 Absatz 1 Satz 1 zu vertreten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für die Mitgliedschaft im Hauptpersonalrat bei dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium.

Für die am 15. Mai 2024 bestehenden Personalräte für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an den Hochschulen, die Gesamtpersonalräte an den Hochschulen und den Hauptpersonalrat bei dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium findet § 27 Absatz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Beschäftigte nach § 94 Absatz 1 Satz 1 bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.

21.06.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.