LPersVG · Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG)
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Zum Gesetz§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft (LPersVG-258731)
Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch
1.Ablauf oder Beendigung der Amtszeit,
2.Niederlegung des Amtes,
3.Beendigung des Dienst- oder Beschäftigtenverhältnisses,
4.Verlust der Wählbarkeit,
5.Ausschluss durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung,
6.Feststellung nach Ablauf der in § 25 Absatz 2 bezeichneten Frist, dass das Personalratsmitglied nicht wählbar war.
Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erlischt ferner durch Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird für die restliche Wahlperiode weiter fortgesetzt, wenn das bisherige Mitglied im unmittelbaren Anschluss an sein Ausscheiden wieder eingestellt und einer Dienststelle im Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der es bisher angehörte, zugewiesen wird.
Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugehörigkeit eines Mitgliedes nicht berührt; dieses vertritt weiterhin die Gruppe, von der es gewählt wurde.
Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 stellt der Personalrat durch einen Beschluss fest.