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LHAGebV · Verordnung über die Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs (Landeshauptarchiv-Gebührenverordnung - LHAGebV)

§ 2 Ermäßigung und Befreiung (LHAGebV-261530)

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag im Einzelfall teilweise oder vollständig abgesehen werden, wenn die Leistung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Leistung

1.wissenschaftlichen Zwecken,

2.Unterrichts- oder pädagogischen Zwecken oder

3.orts- oder landeskundlichen Forschungszwecken dient, die nicht überwiegend in privatem oder gewerblichem Interesse liegen. Es wird vermutet, dass familiengeschichtliche Forschung zu überwiegend privaten Zwecken erfolgt und nicht im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Sofern das Landeshauptarchiv eine angefragte digitale Reproduktion aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses allgemein zugänglich veröffentlicht, kann von der Erhebung von Gebühren und Auslagen teilweise oder vollständig abgesehen werden.

Auf Antrag der gebühren- und auslagenschuldenden Person kann im Einzelfall von der Erhebung von Gebühren und Auslagen aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, teilweise oder vollständig abgesehen werden.

14.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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