§ 7 Zusätzliche Aufwandsentschädigung (KomAEV-247671)

(1)Vorsitzenden kann neben der Aufwandsentschädigung nach § 6 eine zusätzliche monatliche pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden, die folgende Höchstsätze nicht überschreiten darf:

1.für die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und die Vorsitzenden der Verbandsgemeindevertretungen, soweit sie nicht gleichzeitig ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und ehrenamtliche Bürgermeister sind, von Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 5 000 260 Euro, von 5 001 bis 10 000 340 Euro, von 10 001 bis 20 000 450 Euro, von 20 001 bis 50 000 710 Euro, von 50 001 bis 150 000 980 Euro, über 150 000 1 260 Euro;

2.für die Vorsitzenden der Kreistage von Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 150 000 980 Euro, über 150 000 1 260 Euro;

3.für die Fraktionsvorsitzenden in Gemeindevertretungen und Verbandsgemeindevertretungen von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 1 000 bis 5 000 70 Euro, von 5 001 bis 10 000 90 Euro, von 10 001 bis 20 000 110 Euro, von 20 001 bis 50 000 180 Euro, von 50 001 bis 150 000 250 Euro, über 150 000 320 Euro, wobei es zulässig ist, in der Entschädigungssatzung innerhalb des durch den Höchstsatz gesetzten Rahmens nach der Fraktionsgröße zu differenzieren;

4.für die Fraktionsvorsitzenden in Kreistagen von Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 150 000 250 Euro, über 150 000 320 Euro, wobei es zulässig ist, in der Entschädigungssatzung innerhalb des durch den Höchstsatz gesetzten Rahmens nach der Fraktionsgröße zu differenzieren;

5.für die Vorsitzenden der Amtsausschüsse von Ämtern mit einer Einwohnerzahl bis 5 000 250 Euro, von 5 001 bis 10 000 340 Euro, von 10 001 bis 20 000 430 Euro, über 20 000 710 Euro;

6.für die Vorsitzenden der Hauptausschüsse, soweit sie nicht hauptamtliche Bürgermeisterinnen oder hauptamtliche Bürgermeister sind, von amtsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 5 000 220 Euro, von 5 001 bis 10 000 290 Euro, von 10 001 bis 20 000 360 Euro, von 20 001 bis 50 000 630 Euro, von 50 001 bis 100 000 770 Euro, von 100 001 bis 150 000 850 Euro, über 150 000 1 060 Euro;

7.für die Vorsitzenden der Kreisausschüsse, soweit sie nicht Landrätinnen oder Landräte sind, von Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 150 000 850 Euro, über 150 000 1 060 Euro;

8.für die Vorsitzenden von Mitverwaltungsausschüssen abhängig von der Einwohnerzahl bis 5 000 250 Euro, von 5 001 bis 10 000 340 Euro, von 10 001 bis 20 000 430 Euro, über 20 000 710 Euro, wobei die addierten Einwohnerzahlen von der mitverwaltenden Gemeinde und den mitverwalteten Gemeinden zu Grunde zu legen sind.

Nach näherer Maßgabe von Entschädigungssatzungen können auch Vorsitzende anderer Ausschüsse eine zusätzliche pauschale monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese darf allerdings nicht mehr als 25 Prozent der entsprechenden Aufwandsentschädigung des jeweiligen Vorsitzenden der Vertretungskörperschaft betragen. Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach den Nummern 1 und 3 oder den Nummern 2 und 4 nebeneinander zu, so kann nur die höhere Aufwandsentschädigung gewährt werden. Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach den Nummern 1 und 6 oder den Nummern 2 und 7 nebeneinander zu, so ist die Aufwandsentschädigung nach den Nummern 6 und 7 um 50 Prozent zu vermindern.

(2)Stellvertretungen kann für die Dauer der Wahrnehmung besonderer Funktionen nach Absatz 1 bis zu 50 Prozent der Aufwandsentschädigung der Vertretenen gewährt werden. Die Aufwandsentschädigung der Vertretungen ist entsprechend zu kürzen. Ist eine Funktion nach Absatz 1 nicht besetzt und wird daher von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, so kann diese oder dieser für die Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben bis zu 100 Prozent der nach Absatz 1 zugelassenen Beträge erhalten.