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KomAEV · Verordnung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung - KomAEV)

§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen (KomAEV-247671)

Die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und für Verbandsgemeindevertreterinnen und Verbandsgemeindevertreter darf die folgenden Höchstsätze nicht überschreiten:

in Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 5 000 70 Euro, von 5 001 bis 10 000 90 Euro, von 10 001 bis 20 000 110 Euro, von 20 001 bis 30 000 150 Euro, von 30 001 bis 50 000 180 Euro, von 50 001 bis 80 000 220 Euro, von 80 001 bis 150 000 250 Euro, über 150 000 320 Euro.

Mitglieder des Amtsausschusses können eine monatliche Aufwandsentschädigung entsprechend den Höchstsätzen des Absatzes 1 erhalten. Als Einwohnerzahl ist die Einwohnerzahl des Amtes zugrunde zu legen.

Die monatliche Aufwandsentschädigung darf bei Kreistagsabgeordneten folgende Höchstsätze nicht überschreiten:

in Landkreisen bis 150 000 Einwohner 250 Euro, in Landkreisen über 150 000 Einwohner 320 Euro.

08.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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