§ 4 (211743)

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sind umfassend in die Erarbeitung und Diskussion der Verfassung einzubeziehen.

Der Ausschuß leitet dem Präsidenten des Landtages den Verfassungsentwurf bis zum 30.05.1991 zur Veröffentlichung zu.

Der Präsident des Landtages veröffentlicht den Entwurf bis zum 10.06.1991.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bis zum 15.09.1991 Vorschläge und Hinweise an den Ausschuß zu richten.

Der Ausschuß berät den Verfassungsentwurf unter Berücksichtigung der Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung erneut. Er hat ihn bis zum 15. Dezember 1991 dem Landtag zuzuleiten.

29.10.1991Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.10.1991, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.