§ 2 (211743)

Der Verfassungsausschuß besteht aus dreißig stimmberechtigten Mitgliedern.

Fünfzehn Mitglieder sind Abgeordnete des Landtages, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Landtag benannt werden.

Fünfzehn weitere nichtparlamentarische Mitglieder werden auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Landtag berufen.

Macht eine Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, bleibt die entsprechende Anzahl von Plätzen im Verfassungsausschuß unbesetzt.

29.10.1991Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.10.1991, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.