GemFinEÜV · Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (Gemeindefinanzen-Ermächtigungsübertragungsverordnung - GemFinEÜV)

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (Gemeindefinanzen-Ermächtigungsübertragungsverordnung - GemFinEÜV)

§ 2 (GemFinEÜV-247792)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 23. September 2003 (GVBl. II S. 579) außer Kraft.

Potsdam, den 9. Juli 2019 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke Der Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter Der Minister der Finanzen Christian Görke

09.07.2019Stand

GemFinEÜV

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (Gemeindefinanzen-Ermächtigungsübertragungsverordnung - GemFinEÜV)

Umfeld

§ 1
§ 2

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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