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GemFinEÜV · Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (Gemeindefinanzen-Ermächtigungsübertragungsverordnung - GemFinEÜV)
  1. Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (Gemeindefinanzen-Ermächtigungsübertragungsverordnung - GemFinEÜV)

§ 1 (GemFinEÜV-247792)

Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 2, 4 Absatz 2, §§ 5, 5a Absatz 3 Satz 3, § 5d Absatz 2 und § 6 Absatz 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522, 2523) geändert worden ist, wird auf das Ministerium der Finanzen übertragen.

09.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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