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GebietsÄGOder-Welse-253297Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)

§ 9 Stadtverordnetenversammlung (GebietsÄGOder-Welse-253297)

2 Absätze

24.03.2022Stand

Die derzeitigen Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinden Berkholz-Meyenburg und Mark Landin wählen für den Zeitraum bis zur nächsten Kommunalwahl in Anwendung des § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg jeweils aus ihrer Mitte drei Vertreter oder Vertreterinnen, die Gemeinde Passow vier Vertreter oder Vertreterinnen, die der Stadtverordnetenversammlung der aufnehmenden Stadt Schwedt/Oder bis zum Ende der laufenden Kommunalwahlperiode mit Stimmrecht angehören.

Die bisherigen Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, die keinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der aufnehmenden Stadt Schwedt/Oder erhalten, sind in Anwendung des § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Ersatzmitglieder zu bestimmen.