GebietsÄGOder-Welse · Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Zum Gesetz§ 12 Mitgliedschaft, Verträge und Rechtsstreitigkeiten (GebietsÄGOder-Welse-253297)
Die Stadt Schwedt/Oder tritt bezüglich der Mitgliedschaften, Beteiligungen, Verträge und Rechtsstreitigkeiten an die Stelle der Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow. Die Stadt Schwedt/Oder tritt vorbehaltlich der §§ 6 und 14 auch an die Stelle des bisherigen Amtes Oder-Welse bezüglich dessen bisherigen Rechten und Pflichten, Mitgliedschaften, Beteiligungen, Verträgen und Rechtsstreitigkeiten.