EUStVBIAV · Verordnung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und den Schengen-assoziierten Staaten (EU-Strafverfolgungsbehörden-Informationsaustausch-Verordnung - EUStVBIAV)

Verordnung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und den Schengen-assoziierten Staaten (EU-Strafverfolgungsbehörden-Informationsaustausch-Verordnung - EUStVBIAV)

§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten (EUStVBIAV-262397)

Sofern die Datenübermittlung nach den §§ 2 und 3 personenbezogene Daten betrifft, ist die Übermittlung auf diejenigen Kategorien personenbezogener Daten zu beschränken, die nach dem Anhang II Abschnitt B der Verordnung (EU) 2016/794 für die jeweiligen Kategorien der betroffenen Personen aufgeführt sind. Zudem ist die Übermittlung nur zulässig, soweit sie für das Erreichen des Ziels des Ersuchens erforderlich und verhältnismäßig ist.

27.02.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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