EUStVBIAV · Verordnung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und den Schengen-assoziierten Staaten (EU-Strafverfolgungsbehörden-Informationsaustausch-Verordnung - EUStVBIAV)

Verordnung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und den Schengen-assoziierten Staaten (EU-Strafverfolgungsbehörden-Informationsaustausch-Verordnung - EUStVBIAV)

§ 3 Informationsübermittlung aufgrund direkt an die Polizei gerichteter Ersuchen (EUStVBIAV-262397)

Die Polizei hat bei der Bereitstellung von Informationen aufgrund eines Ersuchens einer zentralen Kontaktstelle eines anderen EU-Mitgliedstaates gleichzeitig auch eine Kopie dieser Informationen an das Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle zu übermitteln.

Stellt die Polizei ein Informationsersuchen an eine Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates, hat sie gleichzeitig eine Kopie des Ersuchens an das Bundeskriminalamt als nationale zentrale Kontaktstelle und die zentrale Kontaktstelle des anderen EU-Mitgliedstaates zu übermitteln. Übermittelt die Polizei Informationen aufgrund eines Ersuchens einer Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates, ist gleichzeitig dem Bundeskriminalamt als nationale zentrale Kontaktstelle und der zentralen Kontaktstelle des jeweils anderen EU-Mitgliedstaats eine Kopie dieser Informationen zu übersenden. § 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

27.02.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.