EnKoG · Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg (Enquete-Gesetz - EnKoG)

Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg (Enquete-Gesetz - EnKoG)

§ 7 Übergangsregelungen (EnKoG-244132)

Dieses Gesetz gilt für die Enquete-Kommissionen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingesetzt sind, mit der Maßgabe, dass

1.die Entscheidungen über die Zusammensetzung der Enquete-Kommissionen unberührt bleiben,

2.Beschlüsse des Präsidiums über die Ausstattung der Enquete-Kommissionen vom Präsidium geändert werden können,

3.für Beschlüsse nach § 1 Absatz 4 Satz 2 bis 4 der Landtag zuständig ist und die Fraktionen und Gruppen die zusätzlichen Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhalten können,

4.im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes das neue Mitglied von der Fraktion oder Gruppe benannt wird, die das ausscheidende Mitglied benannt hat.

07.03.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.03.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.