EnKoG · Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg (Enquete-Gesetz - EnKoG)

Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg (Enquete-Gesetz - EnKoG)

§ 5 Abschlussbericht (EnKoG-244132)

Nach Abschluss ihrer Tätigkeit, spätestens jedoch drei Monate vor Ende der Wahlperiode des Landtages, erstattet die Enquete-Kommission dem Landtag einen schriftlichen Abschlussbericht. Jedes Mitglied der Enquete-Kommission ist berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen; diese Darlegungen sind dem Bericht beizufügen.

Der Landtag kann im Einsetzungsbeschluss festlegen, dass die Enquete-Kommission dem Landtag einen Zwischenbericht vorlegt. Er kann jederzeit einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.

07.03.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.03.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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