EhSchV-249256Brandenburgische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung - EhSchV)

§ 17 Verarbeitung personenbezogener Daten (EhSchV-249256)

2 Absätze

05.03.2024Stand

Die Geschäftsstelle darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.

Die personenbezogenen Daten sind zehn Jahre nach Ende des Schiedsverfahrens aufzubewahren. Danach sind sie zu vernichten und bei elektronischer Speicherung zu löschen.

Im Gesetz

§ 13Gebühren
§ 14Kostentragung
§ 15Zuständige Landesbehörde
§ 16Rechtsaufsicht
§ 17Verarbeitung personenbezogener Daten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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