EhSchV-249256Brandenburgische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung - EhSchV)

§ 16 Rechtsaufsicht (EhSchV-249256)

05.03.2024Stand

Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das für Soziales zuständige Ministerium.

Im Gesetz

§ 12Entschädigung
§ 13Gebühren
§ 14Kostentragung
§ 15Zuständige Landesbehörde
§ 16Rechtsaufsicht
§ 17Verarbeitung personenbezogener Daten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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