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EGBGBZV · Verordnung zur Regelung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 252 Absatz 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB-Zuständigkeitsverordnung - EGBGBZV)
  1. Verordnung zur Regelung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 252 Absatz 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB-Zuständigkeitsverordnung - EGBGBZV)

§ 2 Kostenerstattung (EGBGBZV-249340)

Das Land erstattet den örtlichen Ordnungsbehörden die notwendigen Kosten für die Wahrnehmung der durch diese Verordnung zugewiesenen neuen Aufgabe bezüglich eingehender Auskunftsersuchen einschließlich der Personal- und Sachkosten. Der nachgewiesene finanzielle Aufwand wird den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres von dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium auf Antrag erstattet.

07.05.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.05.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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