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EGBGBZV · Verordnung zur Regelung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 252 Absatz 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB-Zuständigkeitsverordnung - EGBGBZV)
  1. Verordnung zur Regelung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 252 Absatz 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB-Zuständigkeitsverordnung - EGBGBZV)

§ 1 Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden (EGBGBZV-249340)

Zuständige Behörden im Sinne von Artikel 252 Absatz 5 sowie Artikel 253 §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

07.05.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.05.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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