BZVMWFK · Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWFK - BZVMWFK)
Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWFK - BZVMWFK)
Zum Gesetz§ 6 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (BZVMWFK-244216)
Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 103 des Landesbeamtengesetzes wird auf die in § 5 genannte Stelle übertragen, soweit diese über den Widerspruch zu entscheiden hat.
Im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeit nach § 5 wird die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ermächtigt, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Brandenburgische Landeshauptarchiv sowie das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum in verwaltungs- und arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten zu vertreten.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.