BZVMWFK · Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWFK - BZVMWFK)
Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWFK - BZVMWFK)
Zum Gesetz§ 4 Übertragung von Aufgaben auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (BZVMWFK-244216)
Die Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, des Brandenburgischen Landeshauptarchivs sowie des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum für:
1.die Berechnung und Zahlung von Umzugskosten gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,
2.die Unfallfürsorgeangelegenheiten gemäß Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes,
3.den Ersatz von Sachschäden und die Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte gemäß § 66 Absatz 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes und
4.die Zustimmung zu einem Verzicht auf die Rückforderung von Bezügen aus Billigkeitsgründen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes wird auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen.
Die Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Brandenburgischen Landeshauptarchivs für:
1.die Berechnung und Zahlung von Reisekosten gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes und
2.die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes wird auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen.