BZVMSGIV · Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Beamtenzuständigkeitsverordnung MSGIV - BZVMSGIV)

Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Beamtenzuständigkeitsverordnung MSGIV - BZVMSGIV)

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BZVMSGIV-251340)

01.02.2021Stand

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beamtenzuständigkeitsverordnung MASGF vom 8. Januar 2013 (GVBl. II Nr. 3), die zuletzt durch Verordnung vom 1. August 2016 (GVBl. II Nr. 41) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 1. Februar 2021 Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher

01.02.2021Stand

BZVMSGIV

Umfeld

§ 2Übertragung von Befugnissen nach dem Landesbeamtengesetz
§ 3Übertragung weiterer Befugnisse
§ 4Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
§ 5Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.02.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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