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BZVMSGIV-251340Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Beamtenzuständigkeitsverordnung MSGIV - BZVMSGIV)

§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (BZVMSGIV-251340)

01.02.2021Stand

Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auf die in § 1 genannten Dienststellen für ihren jeweiligen Bereich übertragen, soweit diese selbst über den Widerspruch entschieden haben oder hätten entscheiden müssen (§ 103 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes). Satz 1 ist in Verfahren zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 80 bis 80b und § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.